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Ein Skandal erschüttert den britischen Geheimdienst MI5: Die BBC enthüllt, dass der Inlandsgeheimdienst dreimal vor Gericht gelogen hat, um einen gewalttätigen, frauenfeindlichen und neonazistischen Staatsagenten zu schützen. Der Fall Agent X, ein Mann, der seine Partnerin mit einer Machete attackierte, wirft ernsthafte Fragen zur Glaubwürdigkeit des MI5 und zur Sicherheitspolitik Großbritanniens auf.
Der Vorfall: Gewalt im Schutz des Staates
Agent X war ein Informant des MI5 und gleichzeitig ein brutaler Gewalttäter. Seine Freundin, die unter dem Pseudonym Beth bekannt ist, wurde von ihm mit einer Machete angegriffen. Als sie versuchte, Antworten zu bekommen und den MI5 zur Verantwortung zu ziehen, stieß sie auf eine Mauer des Schweigens. Der Geheimdienst behauptete, man habe sich strikt an die Politik des “Weder-Bestätigen-noch-Leugnens” (NCND) gehalten, wenn es um die Identität von Informanten geht.

Doch die Wahrheit war eine andere: Der Geheimdienst hatte die Identität von Agent X bereits in Telefongesprächen mit einem BBC-Reporter offenbart, um eine tiefergehende Recherche zu verhindern. MI5 wollte mit allen Mitteln verhindern, dass der Fall ans Licht kommt. Die Lügen des Dienstes setzten sich durch drei verschiedene Gerichtsinstanzen fort, bis unwiderlegbare Beweise in Form von Tonaufnahmen die wahren Abläufe offenlegten.

Die dreifache Lüge des MI5

• Vertuschung vor Gericht: Der erste Gerichtsbeschluss verbot der BBC, über Agent X zu berichten und seine Nationalität offenzulegen. Grundlage dieses Urteils war eine Falschbehauptung des Geheimdienstes.
• Manipulation im Spezialgericht: Beths Versuch, Antworten über das Verhalten des MI5 in ihrem Fall zu bekommen, wurde durch die gleichen falschen Angaben des Dienstes torpediert.
• Irreführung in der gerichtlichen Überprüfung: Selbst als Beth die Entscheidung des Spezialgerichts anfocht, hielt MI5 an seinen Unwahrheiten fesEin Wendepunkt: Die Beweise brechen das Schweigen

Der Geheimdienst blieb bei seiner Linie, bis die BBC unwiderlegbare Beweise vorlegte: Eine Audioaufnahme eines MI5-Offiziers, der die Identität von Agent X bestätigte. Der Druck wurde zu groß, und MI5 sah sich gezwungen, eine beispiellose “unreservierte Entschuldigung” an die BBC und die Gerichte auszusprechen. Der Geheimdienst sprach von einem “schwerwiegenden Fehler” und übernahm “volle Verantwortung”.
Nun richten sich die Blicke auf Sir Ken McCallum, den Generaldirektor von MI5. Er muss erklären, ob und wann er von den Lügen wusste. Besonders brisant: Der MI5-Offizier, der die Identität von Agent X preisgab, behauptete, dass er dazu “rechtlich befugt” gewesen sei. Das bedeutet, dass hochrangige Juristen und Entscheidungsträger innerhalb des MI5 den Verrat der Geheimhaltungsstrategie genehmigt hatten.
Erschütterung des Vertrauens in MI5
Diese Enthüllungen werfen ernsthafte Fragen über die Verlässlichkeit von MI5s Aussagen vor Gericht auf. Wie oft wurden bereits falsche Beweise geliefert, ohne dass es ans Licht kam? Der Fall Beth zeigt, dass das Prinzip des “Weder-Bestätigens-noch-Leugnens” nicht nur zum Schutz der nationalen Sicherheit genutzt wird, sondern auch zur Verschleierung von Fehlschlägen und moralisch fragwürdigen Entscheidungen.
Beths Fall wird nun erneut vor dem Spezialgericht verhandelt. Die zentrale Frage: Hat MI5 ihre Menschenrechte verletzt, indem sie nicht vor der Gewalt ihres Partners geschützt wurde? Es geht auch darum, ob die bisherigen Gerichtsverfahren unter falschen Prämissen geführt wurden und ob Beth überhaupt eine faire Chance hatte, ihre Rechte einzufordern.

Reaktionen aus der Politik
Die britische Innenministerin Yvette Cooper hat eine unabhängige Untersuchung unter der Leitung von Sir Jonathan Jones KC eingeleitet. Diese soll klären, wie es dazu kommen konnte, dass MI5 falsche Informationen an Gerichte lieferte. Die Untersuchung wird auch Empfehlungen geben, um künftig sicherzustellen, dass die britischen Geheimdienste exakte und vertrauenswürdige Beweise liefern.
Ein Geheimdienst am Pranger
Die Enthüllungen der BBC dürften weitreichende Folgen für MI5 haben. Die Glaubwürdigkeit des Geheimdienstes ist in Frage gestellt, insbesondere in Prozessen, bei denen die Richter großen Wert auf die Aussagen des Dienstes legen. Diese Verfahren finden oft unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, was bedeutet, dass Betroffene keinen Einblick in die Beweise erhalten, die gegen sie verwendet werden.
MI5 betont weiterhin, dass das NCND-Prinzip essenziell für den Schutz von Agenten sei. Doch der Fall Agent X zeigt, dass es auch als Deckmantel für rechtswidrige Geheimdienstpraktiken missbraucht werden kann. Der Skandal zeigt, wie schnell Geheimhaltungspolitiken dazu genutzt werden können, Fehler zu vertuschen und sich der Verantwortung zu entziehen.

Die Zukunft von MI5: Reformen oder Misstrauen?
Die britische Regierung steht nun vor einer schwierigen Aufgabe: Einerseits müssen die Sicherheitsdienste ihre Informanten schützen, andererseits dürfen sie nicht über dem Gesetz stehen. Die BBC fordert eine vollständige Aufarbeitung des Skandals und eine öffentliche Offenlegung der Untersuchungsergebnisse.
Ob MI5 sein angeschlagenes Image retten kann, hängt davon ab, ob die Regierung und das Parlament entschlossen sind, Konsequenzen zu ziehen. Der Fall Beth zeigt eindrucksvoll, dass Geheimdienste, die unkontrolliert agieren, nicht nur die Rechte Einzelner gefährden, sondern auch die Glaubwürdigkeit des gesamten Rechtssystems untergraben.

Der Skandal ist noch nicht vorbei – doch eines ist bereits klar: Die Schatten des MI5 sind länger als bisher angenommen.