Recht und Ordnung: Trump schickt Nationalgarde nach Kalifornien
Wenn demokratisch regierte Städte das Gewaltmonopol des Staates nicht mehr aufrechterhalten – muss der Bund handeln.
Los Angeles, Kalifornien. Nach massiven Ausschreitungen in Folge von Abschiebeaktionen der US-Einwanderungsbehörde (ICE) hat Präsident Donald Trump entschieden, 2.000 Soldaten der Nationalgarde in die Metropolregion zu entsenden. Ziel ist es, wieder Ordnung herzustellen – und die staatliche Autorität zu sichern, wo die lokale Führung versagt hat.
Was in Paramount begann – mit der gezielten Behinderung von ICE-Einsätzen, dem Werfen von Feuerwerkskörpern und brennenden Barrikaden – ist innerhalb weniger Stunden in Gewalt umgeschlagen. Ein ausgebranntes Auto, verletzte Beamte, Angriff auf Einsatzfahrzeuge: Es war nicht weniger als der Versuch, rechtstaatliche Maßnahmen durch rohe Gewalt zu verhindern.
Der Staat muss handlungsfähig bleiben
“Die USA werden kein zweites Portland, kein zweites San Francisco zulassen”, so Regierungssprecherin Karoline Leavitt. “Die Nationalgarde wird dafür sorgen, dass das Gesetz nicht zu einer Empfehlung verkommt.”
Der Präsident machte deutlich, dass kriminelle Handlungen gegen Bundesbeamte nicht toleriert werden. Auf der Plattform Truth Social warnte Trump: Wenn Gouverneur Gavin Newsom und Bürgermeisterin Karen Bass ihre Pflicht nicht erfüllen, werde der Bund einschreiten. Und genau das ist nun passiert.
Die Entscheidung ist ein starkes Zeichen: Der Staat steht zu seinen Gesetzen – auch wenn progressive Landesregierungen sie zu unterlaufen versuchen.
Kalifornien blockiert, Washington handelt
Kaliforniens Führung reagierte – erwartbar – mit Ablehnung. Gouverneur Newsom, der selbst Ambitionen auf die Präsidentschaft 2028 hegt, sprach von „Inszenierung“ und warnte vor einem „Vertrauensverlust in die Behörden“. Doch angesichts von Angriffen auf Sicherheitskräfte, dem Abbrennen der US-Flagge und dem Aufbau von Straßensperren mit Betonblöcken ist diese Kritik nicht nur realitätsfern, sondern auch gefährlich.
Ein Bundesstaat kann sich in Krisensituationen nicht als rechtsfreier Raum aufführen. Das Gewaltmonopol darf nicht aufgegeben werden, nur um politische Signale an Wählergruppen zu senden, die sich ohnehin außerhalb des Rechtsrahmens bewegen.
Worum es wirklich geht: die Kontrolle über die Straßen
Die Proteste sind längst kein Ausdruck legitimer Meinungsäußerung mehr – sie sind Teil einer gezielten Strategie linksradikaler Gruppen, den amerikanischen Staat herauszufordern. Die Grenze zwischen friedlichem Protest und krimineller Sabotage ist überschritten. Wer ICE-Einsätze blockiert, Autos anzündet, Flaggen verbrennt und Bundesbeamte angreift, will nicht diskutieren – er will destabilisieren.
Dass Trump mit Entschlossenheit reagiert, ist keine Provokation, sondern Pflicht. Die Verhinderung der Massenmigration und die Durchsetzung bestehender Einwanderungsgesetze waren eines seiner zentralen Wahlversprechen. Wer diese Politik mit Gewalt zu Fall bringen will, darf nicht mit Nachsicht rechnen.
Die Folgen für die USA: Richtungsentscheidung
Die Auseinandersetzung in Kalifornien hat eine Signalwirkung für das ganze Land:
- Staatliches Gewaltmonopol: Wenn der Bund sich nicht mehr durchsetzen kann, wird Anarchie zur Realität in vielen Großstädten.
- Föderale Koordination: Eine demokratisch regierte Landesregierung, die offen gegen Bundesgesetze agiert, gefährdet den Zusammenhalt des Staates.
- Politische Spaltung: Die Ereignisse vertiefen die Kluft zwischen law-and-order-orientierten Bürgern und progressiven Kräften, die oft Gewalt relativieren.
- Präzedenzfall: Trumps Entsendung der Nationalgarde könnte Maßstab für zukünftige Situationen sein – auch über seine Amtszeit hinaus.
Fazit: Wer die Ordnung aufkündigt, muss mit Konsequenzen rechnen
Die Vereinigten Staaten stehen an einem Wendepunkt. Der Versuch linker Gruppierungen, mit Gewalt politischen Einfluss zu nehmen, darf nicht belohnt werden. Wer aus ideologischer Überzeugung rechtsstaatliche Prozesse torpediert, sägt am Fundament der Republik.
Trump hat mit seiner Entscheidung klargemacht: Der Rechtsstaat wird verteidigt – notfalls auch mit militärischer Präsenz. Nicht, weil er will, sondern weil er muss.
“Ihr bringt Chaos – wir bringen Handschellen.”
– Diese Worte sind keine Drohung. Sie sind eine Ansage: Der Staat lebt.
