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Katastrophaler Munitionsmangel bei der BW

Lageupdate zur aktuellen Wehrhaftigkeit

Es gibt einen dramatischen Munitionsmangel bei der Bundeswehr und dieser wird laut Expertenberichten noch schlimmer werden. Die Regierung hat der Industrie bisher kaum Aufträge erteilt und scheint auch in Bezug auf Engpässe bei Zulieferern desinteressiert zu sein. Die Opposition wirft ihr Untätigkeit vor und die Unionsfraktion im Bundestag hat aus den Antworten, die die Bundesregierung auf einen umfangreichen Fragenkatalog zu den Vorräten an Munition gegeben hat, geschlussfolgert, dass Deutschland heute noch weniger verteidigungsfähig ist als zum Zeitpunkt des russischen Überfalls auf die Ukraine.

Die Union hatte schon vor einem halben Jahr einen ähnlichen Fragenkatalog formuliert, doch die Regierung hat die Antworten mit dem Verweis auf das Schutzbedürfnis des Staates verweigert. Das Parlament hat jedoch das Recht, jederzeit Auskunft und Rechenschaft von der Regierung über ihr Handeln einzufordern. Die neuerlichen Antworten sind laut dem verteidigungspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn, “symptomatisch für die Diskrepanz zwischen dem, was die Regierung postuliert, und dem, was sie auf die Straße bringt”.

Die Bundeswehr hat der Ukraine eine große Menge an Munition zur Verfügung gestellt, doch bis heute wurde davon so gut wie nichts nachbeschafft. Die Untätigkeit der Bundesregierung in dieser Angelegenheit ist laut Hahn wirklich beunruhigend. Die Antworten der Regierung enthalten so gut wie keine Angaben zu den vorhandenen und den seit Februar 2022 bestellten Munitionsmengen. Zur Begründung heißt es, es handele sich um Informationen, die “in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden können”.

Ingo Gädechens, Haushalts- und Verteidigungsexperte der Christlichdemokraten, bezeichnet die Verweigerung der Regierung als inakzeptabel, da das Parlament im Dunkeln darüber gelassen werde, wie viel Munition die Bundeswehr in den kommenden Jahren benötige, gleichzeitig aber das dafür benötigte Geld genehmigen solle. Die Antworten lassen die Bundesregierung und vor allem das Verteidigungsministerium einmal mehr schlecht dastehen. Es ist aus Sicherheitsgründen nachvollziehbar, dass konkrete Umfänge vorhandener Munition nicht beziffert werden, doch andere Aussagen lassen daran zweifeln, dass die “Ampel” in Berlin den Ernst der sicherheitspolitischen Lage voll erkannt hat.

Die Antwort des Verteidigungsministeriums auf die Frage, welche Planungen die Regierung habe, um Verträge mit der Rüstungsindustrie einzugehen, die langfristige Fertigungskapazitäten für Munition garantieren, lässt Zweifel aufkommen. Eine solche Maßnahme könnte eine sinnvolle Möglichkeit sein, um den von der NATO geforderten Vorrat für 30 Kriegstage in Deutschland in den kommenden Jahren sicher auffüllen zu können. Das Verteidigungsministerium teilt jedoch mit, dass derartige Planungen noch nicht bestehen…

Hoffen wir mal das bald ein gewisses Erwachen in den Ministerien erfolgt. Trinken wir Kaffee und beobachten die spannende Lage mal weiter….

Dein Black Ops Coffee Team

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