Trump verschärft Maßnahmen gegen frühere Geheimdienstler: Zugang zu Regierungsgebäuden verboten
Die Trump-Administration zieht die Daumenschrauben an: 50 ehemalige hochrangige US-Geheimdienstmitarbeiter, die in die sogenannte „Russische Desinformationskampagne“ um Hunter Bidens Laptop verwickelt waren, werden nun auch offiziell von allen sicheren Regierungsgebäuden ausgeschlossen. Dies geht aus einem exklusiven Memo hervor, das dem Daily Wire vorliegt.
Kein Zugang mehr zu sicheren Regierungsanlagen
Das am 29. Januar verfasste Kabinettsmemorandum erweitert Trumps bereits bestehende Executive Order, die den betreffenden Personen ihre Sicherheitsfreigaben entzog. In dem Schreiben wird angeordnet, dass diese Personen „keine unbegleitete Zugangsbefugnis zu gesicherten US-Regierungseinrichtungen mehr besitzen“ und ihre Clearance dauerhaft entzogen bleibt.
Unter den Betroffenen befinden sich namhafte Persönlichkeiten der US-Geheimdienstgemeinschaft:
- John Brennan (ehemaliger CIA-Direktor)
- Michael Hayden (ehemaliger NSA- und CIA-Direktor)
- Leon Panetta (ehemaliger CIA-Direktor und Verteidigungsminister)
- James Clapper (ehemaliger Direktor der Nationalen Geheimdienste)
- John Bolton (ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater)
Das Memo wurde an führende Sicherheitsbehörden wie das Außenministerium, das Verteidigungsministerium, die CIA und das Amt für Nationale Nachrichtendienste (DNI) gesendet. Zudem erhielt das Personalmanagementbüro die Anweisung, alle relevanten Regierungsstellen über das Zutrittsverbot zu informieren.
Hintergrund: Die umstrittene „Russische Desinformations“-Behauptung
Die Entscheidung von Trump basiert auf der Rolle dieser Ex-Geheimdienstler in einer politisch aufgeladenen Kontroverse um die Präsidentschaftswahl 2020. Kurz vor der Wahl unterzeichneten die 50 ehemaligen Beamten einen Brief, in dem sie behaupteten, dass die Enthüllungen um Hunter Bidens Laptop „alle Merkmale einer russischen Desinformationskampagne“ aufwiesen.
Dies führte dazu, dass soziale Netzwerke und Medienplattformen die Berichterstattung über den Laptop zensierten – ein Schritt, der sich später als folgenschwer erwies. Denn die Echtheit der E-Mails und Dateien auf dem Laptop wurde inzwischen bestätigt.
John Ratcliffe, damals Direktor der Nationalen Nachrichtendienste und nun frisch ernannter CIA-Direktor, erklärte bereits 2020, dass es keinerlei Beweise für russische Manipulationen in diesem Zusammenhang gab.
„Entwaffnung“ der Geheimdienste – Trumps neue Sicherheitsstrategie
Diese jüngste Maßnahme ist Teil von Trumps umfassender Strategie, das „politisch motivierte Waffenarsenal“ der Geheimdienst- und Strafverfolgungsbehörden zu demontieren.
Erst letzte Woche wies er mehrere hochrangige FBI-Beamte aus der vorherigen Regierung zum Rücktritt an – andernfalls würden sie entlassen. Zudem wurde Kash Patel als neuer FBI-Direktor nominiert. Bei seiner hitzigen Bestätigungsanhörung versprach Patel, die „Politisierung“ der Sicherheitsbehörden zu beenden.
„Amerika verdient eine bessere Justiz – und ich werde sie liefern,“ sagte Patel während der Anhörung.
Spannungen zwischen Trump und dem Sicherheitsapparat eskalieren weiter
Mit diesem drastischen Schritt sendet Trump eine unmissverständliche Botschaft: Personen, die aus seiner Sicht staatliche Macht für parteipolitische Zwecke missbrauchen, haben keinen Platz mehr in der nationalen Sicherheitsarchitektur.
Die Auseinandersetzung zwischen Trump und der Geheimdienstelite reicht weit zurück. Bereits während seiner ersten Amtszeit warf er den Sicherheitsbehörden vor, eine „Hexenjagd“ gegen ihn geführt zu haben, insbesondere im Zusammenhang mit der Russia-Collusion-Ermittlung.
Nun geht Trump noch weiter: Die betroffenen Ex-Geheimdienstler dürfen nicht nur keine geheimen Informationen mehr einsehen, sondern verlieren auch jede Möglichkeit, sich ungehindert in sensiblen Regierungseinrichtungen zu bewegen.
Die Frage bleibt: Ist dies ein legitimer Schritt zur Aufarbeitung politischer Missbräuche – oder eine beispiellose Vergeltungsaktion gegen ehemalige Beamte, die Trump kritisch gegenüberstanden? Die kommenden Monate werden zeigen, ob diese Eskalation zu einer noch tieferen Spaltung zwischen der Exekutive und der Geheimdienstgemeinde führt.
