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von André Schmitt (Ex-KSK, Profiler & Mediator)

Es beginnt mit einem scheinbar harmlosen Satz: „Wir wollen Lügen verbieten.“
Was auf den ersten Blick nach einem Akt der Vernunft klingt – wer will schon belogen werden? – entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Sprengstoff für jede freie Gesellschaft. Denn wer bestimmt, was eine Lüge ist, kontrolliert die Wahrheit. Und wer die Wahrheit kontrolliert, kontrolliert die Menschen.

In einem Klima, in dem öffentliche Debatten zunehmend polarisiert sind, in dem der Begriff “Fake News” als Keule gegen Andersdenkende missbraucht wird und kritische Stimmen aus sozialen Netzwerken verschwinden, stellt sich eine gefährliche Entwicklung ein: die staatlich orchestrierte Deutungshoheit.

1. Was bedeutet es, „Lügen“ verbieten zu wollen?

Juristisch betrachtet existieren bereits heute Gesetze gegen Verleumdung, üble Nachrede, Rufmord oder gezielte Desinformation mit strafrechtlicher Relevanz. Doch das neue Narrativ, das derzeit forciert wird, geht weit darüber hinaus: Es will die öffentliche Meinungsbildung selbst in den Griff bekommen, noch bevor ein Schaden entstanden ist – auf Basis von Interpretation und Wahrnehmung.

Ein Regierungssprecher, der definiert, was „wahr“ und „zulässig“ ist, verschiebt die Machtverhältnisse weg von Wissenschaft, Pressefreiheit und Bürgerverantwortung – hin zu einem staatlich legitimierten Wahrheitsmonopol. Ein gefährlicher Schritt in Richtung autoritärer Systeme.

2. Wer profitiert von der staatlichen Wahrheitskontrolle?

Die Antwort ist klar: jene, die Macht sichern wollen – nicht Wahrheit.
Ein Regime, das kritische Meinungen als „Desinformation“ etikettiert, kann jeglichen Widerstand im Keim ersticken. Es kann politische Gegner diskreditieren, Whistleblower verfolgen, investigative Journalisten kriminalisieren. Nicht, weil diese Menschen lügen – sondern weil sie eine andere Wahrheit erzählen als die offizielle.

Von Social-Media-Zensur über regierungstreue „Faktenchecker“ bis hin zu algorithmischen Downrankings unliebsamer Inhalte entsteht ein System, in dem nur noch eine Version der Realität existieren darf: die staatlich genehmigte.

3. Einsatzgebiete der neuen Wahrheitsdiktatur

Die mögliche Bandbreite staatlich kontrollierter “Wahrheit” ist enorm – und beängstigend. Einige denkbare Anwendungsfelder:

• Gesundheitspolitik: Abweichende Meinungen zu Impfungen, Pandemie-Maßnahmen oder Therapien könnten strafrechtlich verfolgt werden – auch wenn sie auf soliden wissenschaftlichen Fundamenten basieren.
• Klimapolitik: Wer die offizielle Lesart zum menschengemachten Klimawandel infrage stellt, könnte als „Leugner“ markiert werden – mit rechtlichen Konsequenzen.
• Migrationsdebatte: Kritische Aussagen über die Folgen von Einwanderung könnten unter „Hassrede“ oder „Falschinformation“ fallen.
• Außenpolitik & Kriegsberichterstattung: Abweichende Perspektiven zu NATO, Ukraine, Gaza oder geopolitischen Interessen könnten als „propagandistisch“ oder „putintreu“ gelten.
• Wirtschaft & Finanzen: Zweifel an der Stabilität des Finanzsystems oder Kritik an Zentralbankstrategien? Schnell wird daraus ein „gefährlicher Narrativ“.

In all diesen Feldern wird nicht mehr argumentiert – sondern klassifiziert. Wahr oder falsch. Zulässig oder zu löschen.
Das ist keine Demokratie mehr. Das ist Kontrollarchitektur.

4. Gesellschaftliche Folgen – von Entfremdung bis Zensurverhalten

Wenn Menschen nicht mehr offen sprechen dürfen, lernen sie zu schweigen.
Wenn Meinungen sanktioniert werden, lernen sie sich anzupassen.
Wenn Gedanken kriminalisiert werden, stirbt die Gesellschaft von innen.

Die langfristigen Folgen einer staatlich geregelten „Wahrheit“ sind gravierend:

• Selbstzensur: Menschen meiden Diskussionen, um nicht „falsch“ zu wirken.
• Vertrauensverlust: Medien, Institutionen und Wissenschaft verlieren Glaubwürdigkeit, weil sie als Sprachrohr einer einzigen Wahrheit erscheinen.
• Parallelgesellschaften: Wer sich nicht mehr im öffentlichen Raum äußern darf, zieht sich in abgeschottete Foren und Gruppen zurück – die Radikalisierung wird dort zur Reaktion, nicht zur Ursache.
• Angstkultur: Lehrer, Beamte, Unternehmer, Journalisten beginnen, Worte zu wägen – nicht aus Überzeugung, sondern aus Furcht.

Wenn in einem Land nur noch eine Wahrheit gesagt werden darf,
werden alle anderen zur Lüge erklärt – auch wenn sie stimmen.

5. Was du tun kannst – und warum es jetzt darauf ankommt

In unserem Grey Man-Buch reden wir viel über Tarnung, Verhalten, Anpassung – aber niemals über Unterwerfung.
Ein freier Mensch muss in der Lage sein, kritisch zu denken, Fragen zu stellen, sich auch mal zu irren – ohne Angst vor Bestrafung.
Denn Wahrheit ist kein Dekret – sie ist ein Prozess.

Deshalb:

• Hinterfrage Narrative, auch wenn sie bequem sind.
• Sprich mit Menschen, die anders denken als du – bevor es verboten wird.
• Schaffe Räume, in denen offen gedacht werden darf – analog und digital.
• Bewahre dir den Zweifel, denn er ist der letzte Anker deiner Freiheit.

Fazit:
Wenn der Staat beginnt, „Lügen“ zu definieren, ist es nur eine Frage der Zeit, bis er die Realität ersetzt.
Nicht mit Gewalt. Sondern mit Regeln.
Nicht mit Angst. Sondern mit Moral.
Nicht mit Waffen. Sondern mit Worten.

Die Wahrheit ist nie gefährlich.
Die Kontrolle über sie schon.